Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Champ Trading Hatice Yigit

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsgeschäftsbedingungen widersprechen.

§ 1   Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet, stattdessen kann ein pauschalisierter Lieferzuschlag in Rechnung gestellt werden.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Zusendung oder Zufuhr durch den Verkäufer vereinbart ist.
Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Beanstandungen bezüglich der gelieferten Ware müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

§ 2   Lieferzeit
Die Lieferungsfristen werden so bestimmt, dass sie bei ordnungsgemäßem Gang der Fertigung eingehalten werden können. Dennoch gilt die Lieferzeit nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist.
Soweit wir selbst in Verzug geraten, kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurücktreten.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Dabei ist unerheblich, ob diese Hindernisse in unserem Werk oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten sind, zum Beispiel höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Brüche des Prägewerkzeuges oder der Form, in der Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen. Eintretende Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der oben angeführten Umstände unmöglich, werden wir von unseren Lieferverpflichtungen befreit. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinerseits vom Vertrage zurückzutreten.

§ 3 Sonderanfertigungen
Bei Aufträgen auf Sonderanfertigung bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die Gestaltung bei Eigenentwicklungsaufträgen nach Vorlagen gleich welcher Art beim Verkäufer. Geringe Abweichungen auch nachfolgender Aufträge können produktionsbedingt sein und werden vom Käufer akzeptiert.
Eine Vervielfältigung, Nachbildung oder Weitergabe von uns erstellter Zeichnungen, Muster oder Vorlagen ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.
Bei Fertigung nach Muster, Zeichnung oder Angaben des Bestellers haftet dieser für eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, sowie von Gesetzen, von denen wir keine Kenntnis haben können. Vom Besteller verlangte Muster, Fotos, Montagen oder Entwürfe gehen zu seinen Lasten: Die Produktionsfreigabe hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen ab Versanddatum zu erfolgen. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bis zur schriftlichen Freigabe ruht die Fertigung des bestimmten Artikels. Mit der Freigabeerklärung geht die Gefahr für etwaige Fehler auf den Besteller über, es sei denn, es handelt sich um Fehler, die von uns erkannt werden konnten oder erst bei der anschließenden Fertigung im Werk entstanden sind. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 10 % der bestellten Mengen gegen Berechnung behalten wir uns vor.
Ansprüche auf Werkzeuge oder Entwicklungsmodelle bestehen für den Käufer nicht, auch wenn Kostenanteile von ihm vergütet werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, diese Teile innerhalb von
14 Tagen zurückzufordern. Bei nicht erfolgter Rückgabe von Entwicklungsmodellen werden die überlassenen Teile mit einem Aufschlag von 100 % in Rechnung gestellt.
Wir verpflichten uns zur Aufbewahrung des Werkzeuges für die Dauer von zunächst drei Jahren. Diese Frist verlängert sich im Falle der Nachbestellung um weitere drei Jahre. Wir sind berechtigt, einzelne Exemplare der von uns gefertigten Gegenstände zur Eigenwerbung zu nutzen.
Das Einverständnis zur Abbildung von Sonderanfertigungen wird vorausgesetzt und bedarf keiner zusätzlichen Genehmigung. Bei Verlust von Filmen oder anderen Vorlagen wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Muster
Von uns übersandte Muster dürfen vom Kunden nur begutachtet und nicht genutzt, insbesondere nicht zerlegt oder verändert werden.

§ 5 Rücknahmen
Von uns gelieferte Ware wird zur Gutschrift zurückgenommen, wenn vorher unser schriftliches Einverständnis eingeholt wurde, die gelieferte Ware standardisierte Lagerware darstellt und anderweitig verwendbar ist. Die Berechnung des Gutschriftbetrages erfolgt anhand einer Bewertung der zurückgenommenen Gegenstände unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handelskosten sowie etwaiger Aufwendungen für die Instandsetzung. Der Betrag einer Gutschrift beläuft sich höchstens auf den Preis, der zur Zeit der Rücksendung gilt. Ist der fakturierte Preis niedriger, so stellt dieser den Höchstbetrag dar. Im Falle der Rücknahme hat der Kunde 30 % des Preises, der zur Zeit der Rücksendung gilt, für die erneute Einlagerung der Gegenstände zu bezahlen. Dieser Betrag wird von der Gutschrift ebenfalls in Abzug gebracht.

§ 6 Mängelrüge
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so verpflichten wir uns nach unserer Wahl unter Ausschluss weiterer Mängelhaftungsansprüche des Bestellers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich - bis spätestens von 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware - schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandete Ware darf nicht weiterveräußert werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 ff. HGB. Im Übrigen verjähren Mängelhaftungsansprüche binnen Jahresfrist ab Ablieferung der Ware.

§ 7  Preise
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Frachten ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter netto € 25,- Euro sind wir berechtigt, einen Mindestmengenzuschlag zu erheben.
Alle Preise verstehen sich ab Werk und schließen keine Mehrwertsteuer ein. Die Kosten für Verpackung und Porto gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 8   Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahmen von dieser Regelung festsetzen.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto. Bei Vorauszahlung wird ein Abzug von 3 % des Rechnungsbetrages gewährt. Sonderposten und Edelmetalle sind grundsätzlich sofort netto Kasse zahlbar. Beim Skontoabzug ist das Datum des Zahlungseingangs massgeblich.
Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres Bestellers voraus. Bei Bekannt werden von Gründen, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vermuten lassen und demgemäß die Durchsetzung unserer Ansprüche gefährdet wird, sind wir berechtigt, sofortige Stellung von Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

§ 9 Zahlungsverzug
Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Übersendung der Rechnung bzw. Empfang der Ware durch den Besteller ein, wenn nicht vorher verzugsbegründend gemahnt wurde. Bei Verzug des Bestellers ist Champ Trading berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 %, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % jeweils über dem Basiszinssatz zu berechnen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so werden alle Forderungen des Verkäufers, auch gestundete und solche, für die Wechsel oder Schecks gegeben worden sind, sofort fällig. Außerdem kann der Verkäufer Vorauskasse verlangen.

§ 10 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, insbesondere bei Naturkatastrophen, politischen Unruhen, Streiks, wird der Verkäufer von der Pflicht zu liefern befreit.

§ 11 Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG weisen wir darauf hin, dass die zur Abwicklung notwendigen Daten auf Datenträger gespeichert werden.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistungen aus den Lieferverträgen ist
Stuttgart. Als Gerichtsstand wird ausschließlich Stuttgart vereinbart.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmässige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Ziffer 1 Satz 4 gilt sinngemäß auch für die Bezahlung per Scheck. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehalts wäre nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Ziffer 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Vorausabtretung gemäß Ziffer 2 Satz 1 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 2 auf den Verkäufer tatsächlich über gehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
4. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 2 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, das Recht zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Ermächtigung ebenfalls.
7. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich ein Rücktrittsrecht, trotz gegebener Auftragsbestätigung für den Fall vor, dass offene bzw. fällige Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer, über die vereinbarte Kreditlinie hinaus bestehen, bzw. die vereinbarten Zahlungsziele nachhaltig überschritten wurden.

D-70191 Stuttgart, Stand Februar 2010

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